Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Sie scheinen dieses Jahr deutlich mehr Plakate gedruckt zu haben,glauben sie das bringt mehr Stimmen oder macht ein Transparenzgesetz wie es mal vor der letzten Wahl versprochen wurde den Unterschied?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Ich hätte gerne erklärt bekommen, wie es zu der LEX Lilly gekommen ist. Wird die Einflussnahme dieses Konzernes in Zukunft beschränkt und warum schreibt ein Ministerium für einen Konzern ein Gesetz?
Hakan Demir
Antwort 12.02.2025 von Hakan Demir SPD

Da ich nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses bin und nicht an dem Gesetz mitgearbeitet habe, entzieht sich Ihre Frage meiner Kenntnis.

Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Wie stehen sie zu dem Bündnis Transparenzgesetz und wird ein ordentliches Transparenzgesetz bei einer Wahl von Die Linke umgesetzt, die Ampelparteien hatten es bereits alle im Koalitionsvertrag drin?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 12.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir unterstützen die Forderungen des Bündnis Transparenzgesetz vollumfänglich

Frage von Jochen T. • 10.02.2025
Wann wird endlich ein Bundestransparenzgesetz verabschiedet, offenbar liegt Deutschland sehr weit hinten im EU Vergleich wohl knapp vor Weißrussland, der EU Rat monierte das leider auch bereits?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Richard S. • 09.02.2025
Wie stehen Sie zum Thema Lobbyismus, legen Sie Ihre Treffen mit Lobbyverbänden offen, und haben Sie vor, den Politikkodex von plattform.PRO e.V. zu unterzeichnen?
Foto: Die Hoffotografen GmbH
Antwort 19.02.2025 von Tina Fischer SPD

Zum Thema Lobbyismus habe ich eine differenzierte Haltung.

Frage von Richard S. • 09.02.2025
Wie stehen Sie zum Thema Lobbyismus, legen Sie Ihre Treffen mit Lobbyverbänden offen, und haben Sie vor, den Politikkodex von plattform.PRO e.V. zu unterzeichnen?
Portrait von Nadine Graßmel
Antwort 11.02.2025 von Nadine Graßmel SPD

Wir machen uns gegen jede Form von Intransparenz, Korruption und Vetternwirtschaft stark. Den von Ihnen publizierten Politikkodex unterzeichne ich gern.