Unser Ziel ist es mehr bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum zu schaffen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Ganz grundlegend steht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beim Thema Wohnen immer der Faktor Bezahlbarkeit im Fokus.
Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, diese Kürzung vollständig rückgängig zu machen, und das ist uns auch gelungen!
Für den Haushalt 2024 waren ursprünglich Kürzungen im Etat bei der Bundeszentrale für politische Bildung in Höhe von etwa 21,5 Millionen Euro vorgesehen. Wir als Grüne Bundestagsfraktion sind sehr froh, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Kürzungen nahezu komplett zurückzunehmen.
Eine Kürzung in Zeiten, in denen der Fachkräftemangel ein problematisches Ausmaß angenommen hat, vermittelt meiner Ansicht nach zudem eine falsche Botschaft.
Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht vorgesehen.