Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von detlef z. • 02.08.2023
Sehr geehrter Herr Roth, sind sie für einen Lastenausgleich in den nächsten 5 Jahren? Wenn nein, wie möchten sie die BRD weiter finanzieren?
Portrait von Michael Roth
Antwort 03.08.2023 von Michael Roth SPD

Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP nicht vorgesehen.

Frage von Nils K. • 19.07.2023
Sehr geehrte Frau Seibeld, Sie sind Abgeordnete im Wahlkreis, zu dem auch der Hindenburgdamm und das marode Sommerschwimmbad Lichterfelde "Spucki" gehört. Was tun Sie zu dessen Wiedereröffnung?
Antwort 19.07.2023 von Cornelia Seibeld CDU

Derzeit läuft bei den Berliner Bäderbetrieben eine Machbarkeitsstudie hierzu. Der Investitionsstau insbesondere bei den technischen Anlagen ist leider erheblich.

Frage von Alexander S. • 22.06.2023
Wie stellen Sie sicher, dass in einigen Jahren aus den dann ungenutzten Überkapazitäten von LNG-Terminals von den Investoren nicht Schadenersatz zu Lasten der Allgemeinheit gefordert wird?
Portrait von Bengt Bergt
Antwort 12.07.2023 von Bengt Bergt SPD

Um Fehlinvestitionen ("stranded investments") zu vermeiden, werden die Genehmigungsregelungen konkretisiert und vollzugstauglich ausgestaltet

Frage von Axel B. • 05.06.2023
Ist es richtig, daß Neubauten/Totalsanierungen im Gegensatz zu Sanierungen von Bahntrassen überwiegend vom Staat finanziert werden? Wäre das nicht ein Anreiz für die DB Netz Neubau zu bevorzugen?
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort 23.06.2023 von Alexander Engelhard CSU

Als Union vertreten wir den Ansatz einer grundsätzlichen Reform der Deutschen Bahn. Pauschal ist es nicht möglich zu bewerten, ob im jeweiligen Abschnitt der Neubau oder Ausbau sinnvoller ist

Frage von Axel B. • 05.06.2023
Ist es richtig, daß Neubauten/Totalsanierungen im Gegensatz zu Sanierungen von Bahntrassen überwiegend vom Staat finanziert werden? Wäre das nicht ein Anreiz für die DB Netz Neubau zu bevorzugen?
Portrait von Karlheinz Busen
Antwort 13.05.2024 von Karlheinz Busen FDP

Die Finanzierung des Bahnstreckennetzes ist mitunter sehr komplex, weil sehr viele Akteure involviert sind und es föderale Verflechtungen gibt.