(...) die SPD steht für Frieden. Wir unterstützen den Außenminister bei seinen Bemühungen, im Gespräch mit der Türkei und Russland, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Die SPD wird einer deutschen Beteiligung am Krieg in Syrien nicht zustimmen. (...)
(...) In diesem Bürgerkrieg ist es bisher nachweislich in 11 Fällen zum Einsatz von Giftgas gekommen; nach Einschätzung der Bundesregierung ist in mindestens vier Fällen das Assad-Regime dafür verantwortlich. Aus Sicht der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen muss alles dafür getan werden, den Einsatz von Giftgas gleich welcher Art zu verhindern. (...)
(...) Die Angriffe des syrischen Regimes zusammen mit Russland in der Region Idlib führen zu einer erneuten Zuspitzung der Lage und verschärfen die katastrophale humanitäre Situation. Dies ist entschieden zu verurteilen. (...)
(...) Das Bundesamt ist gesetzlich verpflichtet, die Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen. Das ist ausdrücklich in § 73 Asylgesetz geregelt. (...)
(...) Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes möchte ich gerne darauf hinweisen, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweist, dass die Faktenlage in der Konfliktsituation in Syrien äußerst unübersichtlich ist und daher die Frage nach der Völkerrechtskonformität aller beteiligten Akteure nicht abschließend geklärt werden kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die von Ihnen vorgenommene Zusammenfassung meiner Antwort greift zu kurz, zumal ich explizit darauf hingewiesen habe, dass es nicht um Aufrüstung geht, sondern um den Erhalt der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Es ist schon ein Unterschied, ob Sie Ihren Kleinwagen fahrtüchtig halten oder sich stattdessen ein SUV zulegen, wenn Sie mir diesen bildhaften Vergleich gestatten. (...)