(...) Wie Sie in Ihrem Schreiben richtig wiedergeben, sind Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge sowie andere mit der Rente vergleichbare Einnahmen bzw. Versorgungsbezüge nach § 229 SGB V seit 2004 beitragspflichtig. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Doppelverbeitragung der Direktversichungen. (...)
(...) vielen Dank für diese sehr konkrete Frage. Die doppelte Erhebung der Krankenversicherung bei Altverträgen der Direktversicherung ist ungerecht und gehört sich so schnell wie möglich abgeschafft. (...)
(...) Es bleibt unser Ziel, die Empfänger von Betriebsrenten zu entlasten. Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat deshalb für den Herbst intensive Gespräche mit der Union über Entlastungen bei den Betriebsrenten angekündigt. (...)
(...) der Betriebsrente nur den Arbeitnehmeranteil abführen zu müssen, sind (...) Bislang ist leider keine Gesetzesänderung in Sicht. (...)
(...) Als Teil der Landesregierung können wir nur über den Bundesrat Einfluss zu nehmen versuchen. Unsere rot-rot-grüne Landesregierung hat unter Federführung von unserer LINKEN Sozialministerin Heike Werner konsequent gegen die Doppelverbeitragung gestimmt: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2018/0601-0700/0645-18.html?cms_templateQueryString=doppelverbeitragung&cms_fromSearch=true (...)