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im Rahmen der EU und der internationalen Staatengemeinschaft umgesetzten und von ihr im G7-Rahmen abgestimmten weitreichenden Sanktionen gegen Russland wie auch Belarus sind regelmäßig Thema in den Debatten des Bundestages.
Die deutliche Wirkung der internationalen Sanktionen lassen sich an der Reaktion Russlands, am Kurs des Rubels und der Talfahrt der russischen Börse ablesen.
Die Sanktionspolitik ist gescheitert
Wenn wir die Ukraine nicht mit Waffen unterstützt hätten, dann gäbe es heute keine Ukraine mehr. Keine Vorgeschichte rechtfertigt einen Überfall auf ein anderes Land.