Ist uns die Cybersicherheit von BRD wichtig?
Sehr geehrter Herr Janecek,
Vor kurzem haben die Journalisten von ZDF und policy_networks über die lächerliche Lage der deutschen Cybersicherheit ausführlich berichtet. Eine Firma, gegründet von vom putin ausgezeichneten KGB/FSB Sicherheitsforscher, bestimmt Jahrelang die deutsche Cybersicherheit-Policy, versorgt viele Unternehmen und vielleicht sogar Behörden mit Software-Lösungen uvm. Vielmehr, der Leiter der BSI hat zumindestens indirekte Verbindungen zu der Firma über seinen Verein; außerdem ist es höchst fragwürdig, ob er überhaupt relevante Kompetenzen hat, um die höchstkritische Stelle zu besetzen.
Ich bitte Sie aber um Stellungnahme und würde gerne als Steuerzahler und deutscher Staatsbürger aus München-Neuhausen wissen, welche Schritte gibt es, um die Cybersicherheit wirklich abzusichern. Außerdem möchte ich den Rücktritt der Herrn Schöhnbohm und eine Reform der BSI fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie besten Dank für Ihr Fragen und Ihr Interesse. Die rund um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bekannt gewordenen Umstände geben auch uns Anlass zur Sorge. Nach Rücksprache mit dem Büro von Konstantin von Notz, der in unserer grünen BT-Fraktion die Themen Innen- und Rechtspolitik sowie Netzpolitik federführend bearbeitet, beantworten wir Ihre Frage gerne wie folgt:
Die notwendige Aufklärung des Sachverhalts hält weiter an. Sie ist das wichtigste Anliegen, auch um weiteren Schaden vom Bundesamt als einer innerhalb der deutschen Sicherheitsarchitektur ganz zentralen Behörde abzuwenden. Der Aufgabe einer schnellstmöglichen und umfassenden Sachaufklärung stellen wir uns als Parlament. So haben sich in der vergangenen Sitzungswochen gleich mehrere Ausschüsse und Gremien sehr intensiv mit der Thematik beschäftigt. Derzeit liegen keine Hinweise darauf vor, dass die entsprechende Software, die ja letztlich vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nicht zertifiziert wurde, in Bundesministerien, nachgeordneten Behörden oder dem Parlament zum Einsatz kam. Gleichzeitig werden wir uns weiterhin sehr genau die Vorgänge rund um den Cybersicherheitsrat Deutschland e.V. und Verbindungen in die Spitze des BSI, aber auch die genauen Abläufe beim Zertifizierungsprozess und die Rolle der einzelnen Sicherheitsbehörden sowie der Fachaufsicht anschauen müssen. Denn nur so können wir notwendige Konsequenzen ziehen.
Klar ist: Das BSI ist eine sehr relevante Sicherheitsbehörde mit sehr vielen, hochkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei der zentrale Infos zusammenlaufen. Zudem spielt das BSI in mehreren laufenden Gesetzgebungsprozessen eine zentrale Rolle. Auf die große Expertise können wir derzeit nicht verzichten. Keinesfalls dürfen wir zulassen, die Integrität des Amtes weiter zu beschädigen. Innenministerin Faeser fordern wir weiterhin auf, die zahlreichen offenen Fragen schnellstmöglich zu beantworten. Hierzu gehört auch, sich zur geplanten Nachfolge von Arne Schönbohm zu verhalten.
Auf all diese Punkte machten Abgeordnete der Grünen Bundestagsfraktion in den Medien aufmerksam und gerne würden wir Sie exemplarisch auf die Berichterstattung von heiseonline hierzu verweisen.
Bezüglich der Notwendigkeit, unsere kritischen Infrastrukturen sehr viel besser zu schützen, stimmen wir voll mit Ihnen überein. Auf diese Notwendigkeit haben wir in den vergangenen Jahren als Grüne Bundestagsfraktion immer wieder hingewiesen, in den vergangenen Monaten angesichts nochmals gestiegener Bedrohungslagen verstärkt - sowohl innerhalb der Ampel-Koalition als auch öffentlich.
Gerade hat Bundesinnenministerin Faeser im Bundestags-Innenausschuss angekündigt, das im Koalitionsvertrag vereinbarte "Kritis-Dachgesetz" noch in diesem Jahr vorzulegen. Diesen Schritt begrüßen wir. Auch die jüngste Ankündigung der Ministerin, einen neuen gemeinsamen Koordinierungsstab zum Schutz von KRITIS (GEKKIS) einzurichten, der u.a. aktuelle Lagebilder generieren, einen strukturierten Austausch der Ressorts ermöglichen und als ad-hoc Gruppe bei relevanten Vorfällen zusammenkommt, begrüßen wir.
Abschließend würden wir Sie gerne noch auf unseren Parteitagsbeschluss hinweisen: „Für ein krisenfestes Land: Kritische Infrastruktur schützen und den Bevölkerungsschutz stärken", hier der Link dazu:
Freundliche Grüße
Team Janecek
Weitere Fragen an Dieter Janecek
Das Thema Rente geht uns alle an, wir nehmen die Bedenken der jungen Generation sehr wohl wahr, Herr Janecek trägt den Vorschlag der Ampel aber schweren Herzens mit.
Der Gesetzentwurf zielt erstens darauf ab, Vereinbarungen des aktuellen zwischen den Ampelpartnern geschlossenen Koalitionsvertrags umzusetzen.
Die Stärkung der Rechte und die Wahrung berechtigten Interessen von Verbraucher*innen sind für uns als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein besonders wichtiges Anliegen.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch zurecht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.