Ist uns die deutsche Cybersicherheit im XXI wirklich wichtig?
Sehr geehrter Herr Emmerich,
Vor kurzem haben die Journalisten von ZDF und policy_networks über die lächerliche Lage der deutschen Cybersicherheit ausführlich berichtet. Eine Firma, gegründet von vom putin ausgezeichneten KGB/FSB Sicherheitsforscher, bestimmt Jahrelang die deutsche Cybersicherheit-Policy, versorgt viele Unternehmen und vielleicht sogar Behörden mit Software-Lösungen uvm. Vielmehr, der Leiter der BSI hat zumindestens indirekte Verbindungen zu der Firma über seinen Verein; außerdem ist es höchst fragwürdig, ob er überhaupt relevante Kompetenzen hat, um die höchstkritische Stelle zu besetzen.
Ich bitte Sie aber um Stellungnahme und würde gerne als Steuerzahler und deutscher Staatsbürger wissen, welche Schritte haben Sie und der Innenausschuss vor, um die Cybersicherheit wirklich abzusichern. Außerdem möchte ich den Rücktritt der Herrn Schöhnbohm und eine Reform der BSI fordern.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass unsere kritische Infrastruktur und somit auch die Cybersicherheit bei Sicherheitsfragen priorisiert werden muss, haben wir Grüne und auch ich persönlich schon lange gefordert. So haben wir im Zuge der Debatte um das Sondervermögen für die Bundeswehr bspw. gefordert, dass ein Teil der Gelder auch für den Schutz der kritischen Infrastruktur genutzt werden kann. Leider hat vor allem die Union dies verhindert.
Umso erfreulicher ist es, dass Innenministerin Nancy Faeser nun angekündigt hat, ein Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur zu beschleunigen. Um die Vorwürfe gegen den Präsidenten des BSI sorgfältig zu prüfen, hat die Ministerin außerdem beschlossen, diesem die Führung der Dienstgeschäfte für 3 Monate zu untersagen. Ich erwarte, dass die Vorwürfe in diesem Zeitraum genauestens geprüft werden, bitte aber um Verständnis, dass ich den Ergebnissen dieser Prüfung nicht vorweggreifen möchte.
Völlig klar ist: der Schutz unserer kritischen Infrastruktur, auch der digitalen Infrastruktur, wurde in der Vergangenheit von den Vorgängerregierungen nicht ausreichend beachtet. Mit der Ausarbeitung des KRITIS-Dachgesetzes werden wir als Ampel in der Innen- und Sicherheitspolitik einen großen Schritt nach vorne machen. Das Innenministerium hat darüber hinaus bereits im Juli seine Cybersicherheitsagenda vorgelegt. Die Ausarbeitung und Umsetzung dieser Initiativen werden wir als Grüne im Bundestag und auch ich persönlich konstruktiv und kritisch begleiten.
Für weitere Fragen oder Anliegen stehe ich gerne zu Ihrer Verfügung.
Viele Grüße
Marcel Emmerich
Weitere Fragen an Marcel Emmerich
Das BBVAngG befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Ich setze mich allerdings dafür ein, dass wir hier zeitnah Fortschritte machen.
Das Gesetz wurde am 26.03. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt entsprechend Ende Juni in Kraft.
Das BBVAngG befindet sich gerade in der Ressortabstimmung. Ich setze mich dafür ein, dass wir hier möglichst zeitnah Fortschritte machen.
Eine wehrhafte Demokratie muss, im Schulterschluss aller Demokraten, ein Verbotsverfahren ernsthaft prüfen, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden.