Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sehr geehrter Herr Daum, Das Verhältnis der Linken zu den USA ist durchaus differenziert. Die Kandidatur des Demokraten Bernie Sanders etwa haben viele mit Sympathie begleitet. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag ist das demokratisch legitimierte Organ in Deutschland zur Verabschiedung von Gesetzen. Ich sehe keinen Bedarf für eine Veto-Stelle beim Bundestag, denn in den Ausschüssen wird jeder Gesetzentwurf intensiv beraten und auf Verfassungsmäßigkeit geprüft. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens obliegt es gemäß der Gewaltenteilung unseres Landes, der Judikative, also dem Bundesverfassungsgericht, Gesetze auf Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen. (...)

(...) die juristische Prüfung findet durch Ministerien oder externe Experten statt und aus diesen Bewertungen bilden die Abgeordneten ihre eigene Meinung. Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee wäre, eine Veto-Stelle beim Bundestag einzuführen, denn diese würde die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts ersetzen und die Gewaltenteilung verwässern. Es wird immer wieder unterschiedliche Auffassungen darüber geben, ob oder in welcher Form ein Gesetz verfassungsgemäß ist und es ist gut, dass dann eine unabhängige Stelle den Sachverhalt prüft. (...)

(...) Das bringt den nächsten gravierenden Unterschied zwischen ÖDP und Grünen zutage: Die ÖDP sieht Deutschland als global verantwortliches Land und fordert die Abkehr vom "Exportweltmeistertum" und eine Gemeinwohlökonomie. Weiteres Wirtschaftswachstum wird - im Gegensatz zu allen anderen Parteien - äußerst kritisch gesehen, ja in großen Teilen abgelehnt. (...)

(...) Deshalb wollen wir das Hartz-IV-System abschaffen und ersetzen. Wir ersetzen es mit guter Arbeit, einer besseren Erwerbslosenversicherung und einer bedarfsgerechten individuellen Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen. (...)

Sehr geehrter Herr M.,

in der Schweiz funktioniert das mit der Volksabstimmung doch auch, warum soll es in Deutschland nicht funktionieren?!