Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Es stimmt, dass manchmal Gesetze, die vom Deutschen Parlament beschlossen wurden, nachträglich vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden und ganz oder teilweise für nicht verfassungsgemäß erklärt werden. Dabei handelt es sich aber um den geringsten Teil der Gesetze, die beschossen werden, auch wenn diese dann aus nachvollziehbaren Gründen die größte mediale Aufmerksamkeit erhalten. Ob ein Gesetz wirklich verfassungsgemäß ist, ist oft nicht eindeutig zu klären bzw. kann unterschiedlich interpretiert werden. Herrscht darüber Uneinigkeit, kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, das dies dann prüft. Manchmal herrscht auch innerhalb des Bundesverfassungsgerichts eine unterschiedliche Auffassung darüber, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Sie sehen, diese Frage kann nicht immer eindeutig beantwortet werden. Normalerweise sind die Abgeordneten im Bundestag und Bundesrat keine Verfassungsjuristen, d.h. die juristische Prüfung findet durch Ministerien oder externe Experten statt und aus diesen Bewertungen bilden die Abgeordneten ihre eigene Meinung. Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee wäre, eine Veto-Stelle beim Bundestag einzuführen, denn diese würde die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts ersetzen und die Gewaltenteilung verwässern. Es wird immer wieder unterschiedliche Auffassungen darüber geben, ob oder in welcher Form ein Gesetz verfassungsgemäß ist und es ist gut, dass dann eine unabhängige Stelle den Sachverhalt prüft. Das gehört zur Demokratie mit unserem repräsentativen Parlament und einem unabhängigen Verfassungsgericht.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Post