Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
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Antwort 13.09.2021 von Ralph Brinkhaus CDU
(nukleare) Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne (Nuklear-)waffen können und dürfen nicht losgelöst von der sicherheitspolitischen Realität sowie den bündnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands, zu denen die Bundesregierung uneingeschränkt steht, betrachtet werden.
Antwort 16.09.2021 von Daniela Ludwig CSU
Die Bundesrepublik Deutschland hat Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Ein generelles Exportverbot würde diesen Verpflichtungen entgegenstehen.
Antwort 11.09.2021 von Stefan Maas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen ein besseres Rüstungsexportkontrollgesetz, mehr Transparenz und eine Nachweispflicht für den Endverbleib von Rüstungsgütern.
Antwort 30.08.2021 von Nadine Ruf SPD
Ich vermute, dass dieses Kriegsmaterial nicht als Export aus Deutschland gezählt wurde, weil es eben nicht hier produziert wurde. Das ist, meiner Meinung, allerdings lediglich ein semantischer Unterschied.
Antwort 27.08.2021 von Michael Weiß AfD
Es sollten meiner Meinung nach nur sichere Staaten beliefert werden, die keine Angriffskriege führen