Antwort 01.06.2021 von Siemtje Möller SPD
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, keine Waffen in instabile Regionen zu liefern. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, keine Waffen in instabile Regionen zu liefern. (...)
(...) Ein besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)
(...) Sollten die Grünen der nächsten deutschen Bundesregierung angehören, werden sie die Sicherheitskooperation mit dem Staat Israel partnerschaftlich besprechen und fortsetzen. (...)
(...) Unserer Überzeugung nach müssen Konflikte politisch mit zivilen Mitteln gelöst werden und nicht militärisch, durch Aufrüstung und immer mehr Waffen (...)
(...) Ich denke, dass mit meiner Antwort vom 03.03.21 bereits alle Fragen beantwortet sind. (...)