Antwort 11.09.2021 von Stefan Maas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen ein besseres Rüstungsexportkontrollgesetz, mehr Transparenz und eine Nachweispflicht für den Endverbleib von Rüstungsgütern.
Wir brauchen ein besseres Rüstungsexportkontrollgesetz, mehr Transparenz und eine Nachweispflicht für den Endverbleib von Rüstungsgütern.
Ich vermute, dass dieses Kriegsmaterial nicht als Export aus Deutschland gezählt wurde, weil es eben nicht hier produziert wurde. Das ist, meiner Meinung, allerdings lediglich ein semantischer Unterschied.
Es sollten meiner Meinung nach nur sichere Staaten beliefert werden, die keine Angriffskriege führen
Ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wäre ein falsches Signal, das Deutschlands Bündnisfähigkeit und Einfluss auf internationaler Bühne massiv einschränken würde.