Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ria Schröder
Antwort 20.09.2017 von Ria Schröder FDP

(...) Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchsetzen. Um die Flüchtlingskrise zu meistern, braucht es die Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten. (...)

Portrait von Anna Gallina
Antwort 23.09.2017 von Anna Gallina BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Mit unhaltbaren Vorwürfen werden die NGOs, die immer in Abstimmung mit den italienischen Behörden handeln, diskreditiert. Das Scheitern von Menschlichkeit, das Scheitern der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik - für mich ist es unerträglich. (...)

Portrait von Zaklin Nastić
Antwort 21.09.2017 von Zaklin Nastić BSW

(...) das Dublin-System ist ineffektiv, ungerecht und menschenunwürdig. Wir brauchen eine Abkehr vom derzeitigen Dublin-System. Geflüchtet sollen dort nach nach Schutz suchen können, wo sie familiäre Kontakte haben oder wo sie ggf. (...)

Portrait von Martin Klein
Antwort 20.09.2017 von Martin Klein Die Linke

(...) DIE LINKE will die Folgen der kalten Progression beseitigen und fordert darüber hinaus eine sozial gerechte Steuerreform. Zentrale Eckpunkte sind dabei die Glättung des Tarifverlaufs bei der Einkommenssteuer .Wieder-einführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer ,eine Anhebung der Körberschaftssteuer auf 25 Prozent und die Abschaffung der Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen.Kapitalerträge müssen weider in der Höhe der persönlichen Einkommenssteuersätze besteuert werden. (...)

Portrait von Hans-Werner Kammer
Antwort 21.09.2017 von Hans-Werner Kammer CDU

(...) Es gibt jedoch auch abseits der Abstimmungen für "Abweichler" Möglichkeiten, ihren Willen kundzutun und auch die Entscheidungen zu beeinflussen. Jedes Vorhaben muss vor der Abstimmung im Bundestag auch von den einzelnen Koalitionsfraktionen mehrheitlich beschlossen werden. Auch in den Landesgruppen und Arbeitsgruppen der Fraktionen wird intensiv diskutiert. (...)

Portrait von Hans-Werner Kammer
Antwort 21.09.2017 von Hans-Werner Kammer CDU

(...) Um den diesbezüglichen Bedürfnissen der Patienten zu entsprechen, ist es aus meiner Sicht richtig, dass sich sehr viel Krankenkassen für die Homöopathie geöffnet habe. So müssen Patienten für die homöopathische Behandlung in der Kassenpraxis nicht selber bezahlen. (...)