Antwort 25.03.2024 von Silke Backsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Einschränkung der Bürgerbegehren war ein Koalitionskompromiss. Sind nicht verboten, wie das laufende Bürgerbegehrung gegen die Gesetzesänderung zeigt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.07.2025 von Daniel Günther CDU
Die CDU Schleswig-Holstein steht für eine starke, repräsentative Demokratie. In unserem politischen System ist es das Parlament, das vom Volk durch Wahlen legitimiert ist, im Sinne des Gemeinwohls Entscheidungen zu treffen.
Antwort 25.10.2022 von Bernd Reuther FDP
Mit unseren Koalitionspartnern SPD und Bündnis‘90/die Grünen haben wir uns darauf verständigt, neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte zu nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben.
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für 49 Euro im Monat können Bürgerinnen und Bürger den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland nutzen.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 28.10.2022 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben uns in der Ampel-Koalition darauf geeinigt, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und wollen dafür neue Vorhaben frühzeitig mit zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen, mit Ländern und Kommunen besprechen