Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter T. • 12.02.2022
Da Sie für die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats im Irak gestimmt haben, können Sie mir sagen, ob auch das irakische Parlament dafür gestimmt hat?
Portrait von Mathias Stein
Antwort 14.02.2022 von Mathias Stein SPD

Der deutsche Einsatz im Irak erfolgt auf Grundlage der Zustimmung der irakischen Regierung.

Frage von Andreas S. • 01.02.2022
Was machen Sie wenn die USA ihren nächsten völkerrechtswidrigen Krieg führen. Gibt es dann harte Sanktionen gegen die USA? Oder vielleicht jetzt schon Sanktionen rückwirkend, wegen Korea, Vietnam, etc
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 18.03.2022 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir unterstützen ausdrücklich die historisch beispiellosen EU-Sanktionen gegen Russland, das ukrainische Selbstverteidigungsrecht, die Aufnahme aller Schutzsuchenden in der EU und die dringend notwendige humanitäre Hilfe für die Menschen vor Ort

Frage von Alexander S. • 15.12.2021
Sprechen Sie sich dafür aus, dass Umweltverbrechen strafrechtlich verfolgt werden?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 15.12.2021 von Paul Ziemiak CDU

Der "Ökozid" ist wahrscheinlich strafrechtlich kaum greifbar

Frage von Kim U. • 24.11.2021
Sprechen Sie Regionen und Völkern das Recht auf Sezession ab, nur weil sie in offiziell demokratischen Staaten liegen? Wer definiert, was Demokratie ist?
Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 29.11.2021 von Ulrich Lechte FDP

Nein

Frage von gert H. • 01.11.2021
Warum schweigt die SPD zu den Giftgaseinsätzen der Tuerkei gegen die Kurden? Warum dulden Sie den Völkerrechtswidrigen Einmarsch der Tüerkei in Syrien. Das ist auch noch unser Verbündeter, Werte????
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD