Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In Deutschland haben sich die Regierungsparteien inzwischen auch darauf geeinigt, die europäischen Regeln nicht einzuhalten. Die Christdemokraten unterstützen offen Waffenexporte in die wahhabitische Monarchie. Die Sozialdemokraten lehnten Exporte zuerst ab, stimmten dann aber in einem Kompromiss Exporten zu, wenn Bauteile europäischer Partner bei der Produktion gemischt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Prof. W.,

(...) Richtlinien sind aber, wie Sie richtig erkannt haben, Vorgaben, die Spielräume für die einzelnen Mitgliedstaaten bieten. Bezüglich der aktuellen Diskussionen über die Umsetzung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie ist es so, dass derzeit die entsprechenden Referentenentwürfe zur Änderung der waffenrechtlichen Gesetze und Verordnungen im zuständigen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erstellt werden und eine Reihe von Fragen in diesem Zusammenhang bislang noch nicht abschließend zwischen den Koalitionspartnern geklärt wurde. (...)

(...) Wir wollen eine Entwicklung vermeiden, wo wir industriell in Deutschland und Europa eine Lage geraten, dass wehrtechnische Fähigkeiten von uns in andere Länder abwandern. Es ist zu verhindern, dass wir in Deutschland mittel- und langfristig in Abhängigkeit davon geraten, unsere Rüstungstechnologie bei außereuropäischen Herstellern kaufen zu müssen und uns damit verwundbar machen. (...)

(...) Entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, hat Deutschland in der ersten Hälfte dieses Jahres Waffen im Wert von über einer Milliarde Euro an Saudi-Arabien und Verbündete geliefert. Die FDP lehnt solche Waffenexporte in Krisengebiete entschieden ab. Das alleine reicht jedoch nicht, um der dortigen Zivilbevölkerung zu helfen. (...)