Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Russland darf zivile Güter ohne große Einschränkungen per Bahn durch Litauen transportieren. Grund hierfür ist, dass es sich formal nicht um einen Import, sondern um innerrussischen Warenverkehr handelt.

Die westlichen Sanktionen richten sich nur gegen Exporte nach Russland, aber nicht gegen den innerrussischen Warenverkehr, z.B. nach Kaliningrad.

Putin hat vor Beginn des Krieges gefordert, dass es keine weiteren Mitgliedschaften in der NATO, keine Manöver im Schwarzen Meer und eine ständige Neutralität der Ukraine geben soll.

Mir liegen keine Erkenntnisse dazu vor, was Russland genau gefordert hat

Im Unterschied zu Sahra Wagenknecht bin ich für Sanktionen gegen die russische Führung und die Oligarchen.

Energieminister Habeck hat die Problematik und Dringlichkeit erkannt und setzt alle Hebel in Bewegung, um gut durch den Winter in Industrie und Privathaushalten zu kommen.