(...) Orbans Auftritt und Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg vor zwei Wochen hat seine Kritiker nicht verstummen lassen und auch seine Parteikollegen eher irritiert als versöhnt. Aus diesem Grund haben die Mehrheit der CDU-Abgeordneten und ich am 12. (...)
(...) Durch den fortlaufenden Dialog können wir unsere klaren Erwartungen an den ungarischen Staat vermitteln und so einer Eskalation der Situation entgegenwirken. Es ist zu betonen, dass die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament Verstöße gegen Grundrechte seitens der ungarischen Regierung keinesfalls duldet. (...)
(...) Mit einem Zugriff auf eine Kartenansicht sollte so die begrenzte Zeit der Helfer möglichst effektiv eingesetzt werden. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU hat infolge der Berichterstattung erklärt, dass sie im Einklang mit dem Datenschutzrecht gehandelt und nur anonymisierte Daten genutzt habe. Ein Personenbezug sei zu keinem Zeitpunkt herstellbar gewesen. (...)
Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben.
(...) Annegret Kramp-Karrenbauer wird sich als neue Generalsekretärin dem Ziel widmen, die Integrationsfähigkeit unserer Partei zu erhalten und anschlussfähige Lösungen für die Probleme jenseits des Regierungsalltags zu formulieren. Auf diese Weise will die CDU den Menschen in unserem Land glaubwürdige und überzeugende politische Angebote machen. (...)