Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas L. • 22.11.2023
Wäre es angesichts der leeren Kassen (Haushaltsloch von 60 Mrd. €) jetzt nicht an der Zeit zum Erhalt des SOZIALSTAATES das Gebäudeenergiegesetz samt seiner kostspieligen Förderungen zurück zunehmen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 28.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir stehen für Generationengerechtigkeit: Klimaschutz und starke Sozialpolitik gehören dabei zusammen.

Frage von Stefan B. • 01.11.2023
Halten Sie die Verlängerung der ungedeckelten Gaspreisbremse und die Nichtverlängerung der gedeckelten Härtefallregelung für Menschen mit Ölheizung, vor allem auf dem Land, für sozial ausgewogen?
Portrait von Leon Eckert
Antwort 20.06.2024 von Leon Eckert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Über den Abwehrschirm wurden die steigenden Energiekosten selbst gedämpft. Für einen Teil des Verbrauchs wurden die Preise damit für alle im Land – Haushalte, Unternehmen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen – pauschal begrenzt. Wenn die Hilfe nicht reichte, standen Fonds für Härtefälle zu Verfügung.

Frage von Boris G. • 09.10.2023
Änderung des Heizkostenschlüssels (aktuell 50%, welcher nicht zum Sparen anregt) ?
Portrait von Michael Kellner
Antwort 20.10.2023 von Michael Kellner BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Gesetzgeber sieht diese Spanne bei der Umlage vor, um eine möglichst gerechte Verteilung von z.B. Fixkosten zwischen den Mietparteien zu ermöglichen.

Frage von Harald W. • 01.10.2023
Welche Möglichkeiten schafft die Bundesregierung für Vermieter solcher dann unrentablen Mietwohnungen zum rechtzeitigen, zeitnahen Kündigen der Mietverhältnisse und Ausstieg aus der Vermietung?
Portrait von Tanja Hartdegen
Antwort 04.10.2023 von Tanja Hartdegen SPD

GEG vermeidet Überforderung durch Übergangsfristen, umfangreiche Förderungen und Härtefall-Regelungen

Frage von Andreas L. • 29.09.2023
Was ist Ihnen wichtiger? *Die Durchsetzung des GEBÄUDEENERGIEGESETZES? *ausreichender Bezahlbarer WOHNRAUM? *der SOZIALE FRIEDEN? *Würden Sie den DENKMALSCHUTZ auf Privatimmobilien abschaffen?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Tim H. • 21.09.2023
Nachfrage zu Was möchte die CDU ändern bei der kommenden Wahlperiode
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 21.09.2023 von Thorsten Frei CDU

Deshalb haben fordern wir einen Vorrang von Sachleistungen, was wir auch mit unserem „Deutschlandpakt für Migration“ zum Ausdruck bringen.