Antwort 04.08.2021 von Barend Wolf Partei der Humanisten
Die Humanisten setzen sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ohne Ausnahmen sowie für die Offenlegung sämtlicher relevanter Informationsquellen ein.
Die Humanisten setzen sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ohne Ausnahmen sowie für die Offenlegung sämtlicher relevanter Informationsquellen ein.
(...) Zum einen werden alle Politiker verpflichtet ihre Sponsoren offen an ihren Anzügen, durch Aufnäher, kenntlich zu machen. (...)
In der Tat wirft die Diätenerhöhung im Abgeordnetenhaus Fragen auf
Nach langen Verhandlungen konnten wir die Transparenzregeln in diesem Jahr endlich deutlich verschärfen.
Der Bundestag hat im Juni dieses Jahres einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken beschlossen, der Strafen bei Bestechung verschärft.