(...) Zwar ist die Politik für die Rahmenarbeitsbedingungen mitverantwortlich. Sie jedoch zum Sündenbock der Auswüchse auf dem Arbeitsmarkt zu machen, ist zwar bequem und üblich, jedoch bewusst irreführend und der Sache nicht dienlich. (...)
(...) Wie bekommen wir konkret mehr Personal: Mit dem Pflegeberufegesetz sind die ersten wichtigen Schritte gemacht. Trotzdem fehlt es noch an allen Ecken und Enden an Personal. Wir werden deshalb unmittelbar nach der Bundestagswahl ein Sofortprogramm aufsetzen, um die Situation sofort spürbar zu verbessern. (...)
(...) Um diesen von ihnen beschriebenen fortschreitenden Mangel an Pflegekräften aktiv entgegenzuwirken, muss der Beruf wieder an Attraktivität gewinnen. Menschen die in sozialen Berufen arbeiten, müssen endlich wieder mehr Wertschätzung insbesondere durch Verbesserung der Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung erhalten. (...)
(...) Hierzu gehört auch, dass Steuerbetrug verstärkt bekämpft und verfolgt wird. Genauso wie Steuergerechtigkeit gehört aber auch dazu, dass die Startchancen in unserer Gesellschaft gerecht verteilt werden. Dies wollen wir erreichen durch Investitionen in Bildung, aber auch durch Anpassungen bzw. (...)
(...) Was die Frage der Sozialen Gerechtigkeit betrifft, haben wir auch eine Vielzahl an unterschiedlichen Lösungsvorschlägen gemacht. (...)
(...) Gesellschaft wie auch Politik dürfen sich nie kriminellen Extremisten beugen, egal, aus welcher politischen Richtung sie stammen. Dass sich der Gipfel in Hamburg in einer für die Sicherheits- und Ordnungskräfte zeitweise unkontrollierbaren Situation befand, durfte weder passieren noch darf sich das wiederholen. Das alles muss nun von dem in der hamburgischen Bürgerschaft gebildeten Sonderausschuss minutiös aufgeklärt werden. (...)