(...) Ungeachtet der fortschreitenden Harmonisierung der europäischen Finanzaufsichtsvorschriften gilt, dass zahlreiche Rechtsbereiche von Bedeutung für den EU-Finanzbinnenmarkt nach wie vor national geprägt und nicht harmonisiert sind, darunter eine Vielzahl von zivil- und steuerrechtlichen Vorschriften, für die sich die Mitgliedsstaaten ihre Regelungsbefugnis vorbehalten. (...)
(...) Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (sog. Minijobs) unterliegen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Sonderregeln. Sie sind in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei; von der Rentenversicherungspflicht können Minijobber sich befreien lassen (Opt-out). (...)
(...) Der SPD-Bundestagsfraktion ist sehr wohl bewusst, dass ein sozial gerechter Klimaschutz ein höchst komplexes Unterfangen ist. Wir versuchen unsere Herangehensweise so ganzheitlich wie möglich und nötig zu gestalten. (...)
(...) Die beklagten Regelungen unterliegen der nationalen - in diesem Fall deutschen - Entscheidung. Da wir das Subsidiaritätsprinzip für sehr wichtig erachten, werden diese Regelungen auch zukünftig auf der nationalen Ebene verhandelt werden müssen. (...)
(...) DIE LINKE will die Abgeltungsteuer abschaffen, nicht aber den Sparer-Pauschbetrag. Die Abschaffung der Abgeltungsteuer führt zusammen mit unserem Einkommensteuertarif zu einer deutlich höheren Steuerbelastung der Bezieherinnen und Bezieher von hohen Kapitalerträgen. (...)
(...) Die Wahrung von Recht und Gesetz ist einer der zentralen Werte unserer Europäischen Union. Hier dürfen wir keine Defizite dulden! (...)