Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) An einigen der Gespräche habe ich auch selbst teilgenommen Das Thema Bürokratie und "Papierkram" nervt uns alle und fängt ja bei der Steuererklärung für den einzelnen Bürger an. Insofern danke für den Hinweis Richtung Mecklenburg-Vorpommern - das schaue ich mir gerne noch mal an und frage auch im Fachministerium nach. (...)

(...) Trotz einhelliger Meinung von Expertinnen und Experten aus allen vom Thema berührten Bereichen, dass die Lösung nur in einem halben Krankenkassenbeitrag liegen kann, zeigte sich die Union lange Zeit uneinsichtig. Sie vertreten ausschließlich die finanziellen Interessen der Versicherer. (...)

(...) Grundsätzlich soll der CO2-Preis aber zu keinen neuen Einnahmen für den Staat führen, sondern Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es geht also um ein Instrument, mit sozialer und ökologischer Lenkungswirkung. (...)