(...) die oft ausufernden Nebeneinkünfte von Politiker*innen und die sich in dem Zusammenhang potentiell ergebenden Interessenkonflikte sind ein Problem, das DIE LINKE sehr wichtig nimmt. Es geht dabei um die Unabhängigkeit demokratischer Entscheidungen und um das Legitimationsproblem, das sich ergibt, wenn der Eindruck entsteht, dass sich Politiker kraft ihres Amtes bereichern. (...)
(...) 035882940012). Nach dem ich 43 Jahre in einer Diktatur leben musste und ich nach 1999 in verschieden Positionen Demokratie mitgestalten durfte ist mir das Leben und Arbeiten in unserer Demokratie als Christ eine Herzenssache. Ich bekenne mich zu unserer Demokratie und arbeite täglich gern in unserer demokratischen Gesellschaft. (...)
Sehr geehrter Herr P.,
(...) Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Die Bürgerinnen und Bürger haben zu jeder Zeit ein Recht darauf, dass ihre Daten geschützt werden. (...)
Sehr geehrter Herr D.,