Das Statut der Bürgerbeauftragten liegt zurzeit in den letzten Zügen einer Überarbeitung. Hoffentlich wird die Bürgerbeauftragte daher Ihrer Anliegen in Zukunft weniger restriktiv behandeln.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.03.2021 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.03.2021 von Patrick Breyer PIRATEN
Da bei der Zusammenfassung Ihr Anliegen nicht korrekt dargestellt wurde, können Sie sich mit der Bitte um Änderung, gerne auch mit eigenen Vorschlägen und in deutscher Sprache, an das PETI-Sekretariat wenden (peti-secretariat@europarl.europa.eu).
Antwort 23.02.2021 von Rainer Wieland CDU
(...) Sie sprechen lediglich davon, dass Bürgerinnen und Bürgern Mitwirkungsrechte versagt würden, ohne dass sie dafür einen konkreten Anhaltspunkt anführen (...)
Antwort 11.02.2021 von Ulrike Müller FREIE WÄHLER
(...) Die Anzahl der Unterstützer spielt zudem für die weitere Behandlung Ihrer Petition keine entscheidende Rolle. (...)
Antwort 09.03.2021 von Dieter Peter Jahr CDU
Sehr geehrter Herr Schönberger,
Antwort ausstehend von Barbara Regitz CSU