Antwort ausstehend von Sven Giegold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 16.02.2021 von Engin Eroglu FREIE WÄHLER
(...) Diese Petitionen werden zunächst vom Petitionsausschuss des Parlaments behandelt (...)
Antwort 12.02.2021 von Joachim Schuster SPD
(...) für die Prüfung des Beihilfeverfahren ist die Kommission und nicht der Wirtschaftsausschuss des Parlamentes zuständig. (...)
Antwort 11.07.2023 von Martin Schirdewan Die Linke
Ich werde das Thema im Kontext des nächsten Jahresberichts für Wettbewerbspolitik des Europäischen Parlaments ansprechen
Antwort 11.02.2021 von Markus Ferber CSU
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass die alte Verfahrensregel unter Beteiligungsgesichtspunkten sicherlich „nutzerfreundlicher“ war als die jetzige Regelung (...)
Antwort 17.03.2021 von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Statut der Bürgerbeauftragten liegt zurzeit in den letzten Zügen einer Überarbeitung. Hoffentlich wird die Bürgerbeauftragte daher Ihrer Anliegen in Zukunft weniger restriktiv behandeln.