(...) Mit dem Unterschriftenquorum beim „Antrag auf ein Volkbegehren“ finden eine erste rechtliche Prüfung der Zulässigkeit sowie ein Relevanztest statt, um unnötige Verwaltungskosten für ein Volksbegehren zu vermeiden. Das Quorum bei einem Volksbegehren ermittelt, ob ein Thema in der Bevölkerung mit der notwendigen Wichtigkeit betrachtet wird, um den Aufwand für die Durchführung des Volksentscheids zu rechtfertigen. (...)
(...) ja, ich habe mir Versammlungen von Legida - aus gebotener Entfernung - angeschaut, in der TeilnehmerInnenschaft bekennende Nazis und rechte (...)
(...) DIE LINKE will einen Politikwechsel, der Hamburg zu einer weltoffenen Stadt macht, in der die Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die Verhältnisse demokratisch gestalten. Auch deshalb ist es gesellschaftlich und politisch geboten, rechten Rattenfängern keinen Platz in unserer Stadt zu geben. (...)
(...) Politik geht nur mit vertrauensvoller Zusammenarbeit und wenn das ein System ist, dann gibt es das in Hamburg Mitte. Ich kenne Herrn Kahrs seit über 20 Jahren und bin mit ihm auch befreundet. Und da mein einen Wahlkreisabgeordneten an seinem Wirken für seinen Wahlkreis messen sollte, finde ich, dass er einen verdammt guten Job macht. (...)
