Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Hellmich
Antwort 10.09.2019 von Wolfgang Hellmich SPD

(...) Es ist europäischer Konsens, dass eine effektive Sicherheits- und Verteidigungspolitik nur europaweit und in enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern Bestand haben kann, zum Beispiel im Kontext der Nato. Hierzu ist eine Homogenisierung der verteidigungs- und rüstungspolitischen Bemühungen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Deutschland übernimmt hier als starkes Land eine aktive Rolle, um mit den nicht so starken Staaten in Europa unsere Sicherheit gemeinsam zu gewährleisten. (...)

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 23.09.2019 von Bärbel Kofler SPD

(...) Auch in Zukunft werde ich den intensiven Austausch mit der israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für bessere Lebensverhältnisse der Menschen in der Region engagieren, weiterführen. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 26.09.2019 von Ulrich Lechte FDP

(...) Des Weiteren müssen wir Fluchtursachen in Somalia bekämpfen, indem wir humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe vor Ort leisten. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 17.09.2019 von Ulrich Lechte FDP

(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine direkte Beteiligung Deutschlands an der von der Trump-Administration geplanten Mission Sentinel im Persischen Golf ab. Allerdings kann Deutschland auch nicht in außenpolitischer Untätigkeit verharren, wenn sich unser enger Partner Großbritannien iranischen Aggressionen auf die zivile Schifffahrt ausgesetzt sieht. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 21.08.2019 von Ulrich Lechte FDP

(...) befürworte ich die am 30. Juni 2017 im UN-Sicherheitsrat ausgesprochenen Beobachtermission, um das Waffenstillstandsabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Rebellen der FARC-EP zu überwachen. Auch Deutschlands Beteiligung an der Entwaffnung der FARC-EP und das Engagement in Kolumbien werden vor Ort geschätzt. (...)

Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 21.08.2019 von Ulrich Lechte FDP

(...) Im Rahmen seiner globalen Seidenstraßeninitiative investiert China weltweit in Infrastruktur: Flughäfen, Eisenbahnlinien, Pipelines, Häfen, Sonderwirtschaftszonen, Kraftwerke und Stromnetze, Militärinfrastruktur. (...)