Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 12.05.2014 von Fabio De Masi BSW

(...) Vorab: Ich lehne sowohl das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das leider viel zu wenig beachtete Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ab. Der transatlantische Handel ist bereits weitestgehend ungehemmt (mit wenigen Ausnahmen z.B. in der Textilindustrie sowie Landwirtschaft). (...)

Frage von Marco H. • 12.05.2014
Frage an Ska Keller von Marco H.
Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort 14.05.2014 von Ska Keller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Immer wieder poche ich auf mehr Transparenz in Verhandlungen über Abkommen und eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um endlich das starke Ungleichgewicht zwischen der Berücksichtigung von Industrieinteressen und Interessen der Zivilgesellschaft zurechtzurücken, damit Interessen im Sinne des Gemeinwohls angemessen berücksichtigt werden. Zu diesen Themen (Transparenz, gleichmäßige Einbeziehung der Zivilgesellschaft, beratschlagendes Gremium) haben wir eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt. (...)

Portrait von Sebastian Frankenberger
Antwort 16.05.2014 von Sebastian Frankenberger ÖDP

(...) Ein Klageanschluss bei Herrn Gauweiler wäre überhaupt nicht möglich gewesen. Mehr Demokratie ist auf jeden Fall überparteilich und neutral, nur weil im Vorstand Parteipolitiker sitzen, bedeutet das ja nicht, dass Mehr Demokratie irgendwie parteiisch ist. Wir haben eine Klage angeschoben, bei der sich die Bürger beteiligen konnten. (...)

Portrait von Heike Maas
Antwort 12.05.2014 von Heike Maas CSU

(...) Was die über Online-Medien potenzierte „neue Protestkultur“ betrifft: Nicht wer am lautesten schreit oder wer die beste Verschwörungstheorie erzählen kann oder wer gut die Tatsachen populistisch zu wenden vermag, hat recht. Nicht alles was vordergründig besonders bürgerbeteiligend erscheint, ist deswegen auch besonders demokratisch. (...)