(...) Vorab: Ich lehne sowohl das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das leider viel zu wenig beachtete Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ab. Der transatlantische Handel ist bereits weitestgehend ungehemmt (mit wenigen Ausnahmen z.B. in der Textilindustrie sowie Landwirtschaft). (...)
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(...) Immer wieder poche ich auf mehr Transparenz in Verhandlungen über Abkommen und eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft, um endlich das starke Ungleichgewicht zwischen der Berücksichtigung von Industrieinteressen und Interessen der Zivilgesellschaft zurechtzurücken, damit Interessen im Sinne des Gemeinwohls angemessen berücksichtigt werden. Zu diesen Themen (Transparenz, gleichmäßige Einbeziehung der Zivilgesellschaft, beratschlagendes Gremium) haben wir eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt. (...)
(...) Ein Klageanschluss bei Herrn Gauweiler wäre überhaupt nicht möglich gewesen. Mehr Demokratie ist auf jeden Fall überparteilich und neutral, nur weil im Vorstand Parteipolitiker sitzen, bedeutet das ja nicht, dass Mehr Demokratie irgendwie parteiisch ist. Wir haben eine Klage angeschoben, bei der sich die Bürger beteiligen konnten. (...)
(...) Was die über Online-Medien potenzierte „neue Protestkultur“ betrifft: Nicht wer am lautesten schreit oder wer die beste Verschwörungstheorie erzählen kann oder wer gut die Tatsachen populistisch zu wenden vermag, hat recht. Nicht alles was vordergründig besonders bürgerbeteiligend erscheint, ist deswegen auch besonders demokratisch. (...)