Antwort 17.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Finanzierung von Fraktionen und Parteien sind juristisch streng getrennt.
Die Finanzierung von Fraktionen und Parteien sind juristisch streng getrennt.
ich bin in den Vorgang dieser Parteispende nicht involviert gewesen, insofern möchte ich Sie bitten, sich an die zuständigen Personen in der Partei zu wenden.
ich habe keinerlei Spenden erhalten, weder von der Rüstungsindustrie noch von Rüstungsverbänden, und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
Die Bundespartei erhebt Mandatsträger*innen-Beiträge von all ihren Mandatsträger*innen und Inhaber*innen von Regierungsämtern auf Bundes- und Europaebene.
In der Sache handelt es sich in aller Regel um Einnahmen aus Standmieten auf Bundesparteitagen in vier- oder fünfstelliger Höhe, über die die SPD - freiwillig - öffentlich Rechenschaft ablegt.