Wie nachhaltig hat Sie die Petition von abgeordnetenwatch.de über die Koalitionsverhandlungen hinaus bewegt und was ist konkret in der Politik daraus geworden bzw. ist Ihre heutige Meinung dazu?
Sehr geehrter Herr Wiese,
am 29.10.2021 hat abgeordnetenwatch.de Ihnen eine Petition mit dem Thema "Lobbytransparenz in den Koalitionsvertrag" überreicht. Der erste Punkt "Verbot von Unternehmensspenden" ist nicht in politische Entscheidungsfindung gemündet und nicht einmal Inhalt öffentlicher Debatten gewesen.
Sehr geehrter Herr G.,
danke für Ihre Anfrage zum Thema Lobbyismus und Transparenz. Nach den Korruptionsskandalen in den Reihen der Unionsfraktion wurden bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion die parlamentarischen Transparenzregeln verschärft (https://www.spdfraktion.de/themen/transparenzregeln-deutlich-verschaerft-0). Denn für uns steht fest, dass mehr Transparenz zu einer stärkeren Demokratie beiträgt.
Aus diesem Grund haben wir zusammen mit unseren Ampel-Koalitionspartnern die uns leitenden Prinzipien Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit in unseren Koalitionsvertrag festgehalten. Darin nehmen wir uns ebenfalls eine Nachschärfung des Lobbyregistergesetzes vor. Dieses Vorhaben wird aktuell noch aktiv erarbeitet und in der kommenden Zeit umgesetzt. Ich bitte daher hier noch um etwas Geduld.
Beste Grüße
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Neuwahlen treten nicht allein aufgrund von schlechten Umfragewerten ein.
vielen Dank für Ihre Anfrage! Wir haben die Verantwortung dieses Land in herausfordernden Zeiten zu regieren. Das können wir besser machen. Aber weglaufen vor Verantwortung ist genau die falsche Strategie.
Die Bundesregierung ist aber unabhängig davon umfassend im Bilde.
Viele wichtige Vorhaben konnten wir dennoch in den letzten Monaten erfolgreich umsetzen, wie bspw. die Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das Chancenaufenthaltsgesetz oder die Beschleunigung der Asylverfahren. Leider mussten allerdings auch einige Vorhaben des Koalitionsvertrags erstmal zurückstehen. So auch Verbesserungen bei der Familienzusammenführung.