(...) ich halte eine Stimme für die Internationalistische Liste/MLPD für die einzig nicht verlorene Stimme, weil sie die antikapitalistische Richtung stärkt. Jede Stimme für eine bürgerliche Partei ist dagegen eine verlorene Stimme, weil sie den herrschenden Verhältnissen nicht wirklich etwas entgegensetzt. (...)
(...) Gerade deshalb muss der Staat aus meiner Sicht dafür sorgen, dass festgestellte Sicherheitslücken in der Software von Computern und Handys zügig beseitigt werden. Denn Sicherheitslücken können nicht nur Schlupfloch für den „Staatstrojaners“, sondern auch für Kriminelle und Angriffsziel im Falle eines Cyberwars sein. Ich halte es im Übrigen für ausgeschlossen, die Legitimität des Einsatzes des „Staatstrojaners“ zu kontrollieren. (...)
(...) Einen Staatstrojaner lehne ich ab. Bis heute konnte der verfassungskonforme Einsatz eines Staatstrojaners nicht nachgewiesen werden. Trotzdem hält die Bundesregierung an diesem grundrechtlich hoch umstrittenen Instrument fest und greift noch immer auf das Know-How höchst zweifelhafter Firmen zurück, die eine Prüfung der Verfassungskonformität durch Einblick in den Quellcode der Software mit Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verwehren. (...)
(...) Auf der anderen Seite dürfen wir die Bürgerrechte nicht für ein scheinbares mehr an Sicherheit aufgeben. Sie haben sicherlich recht, ein immer mehr an Kammeras im öffentlichen Raum verhindern kein Verbrechen, auch können sie keine sofortige Hilfe leisten. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. August 2017. Gerne teile ich Ihnen die Gründe für meine ablehnende Haltung zur Einführung eines Lobbyistenregisters mit.