Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
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Antwort 10.01.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) ich bitte Sie um Verständnis, dass ich über den Inhalt der Sondierungen derzeit keine öffentlichen Aussagen treffe. (...)
Antwort 12.01.2018 von Thomas Oppermann SPD
(...) der deutsche Gesetzgeber ist bei der Umsatzbesteuerung an das europäische Rahmenrecht gebunden. Die derzeitige Rechtslage lässt keine umfassende ermäßigte Umsatzbesteuerung von Warenlieferungen und Dienstleistungen für Kinder zu. Eine Rechtsänderung müsste von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union einstimmig beschlossen werden. (...)
Antwort 11.01.2018 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) Soweit die sog. kalte Progression gemeint ist (also einen Anstieg der Besteuerungsquote durch inflationsbedingte Lohnsteigerungen), so kann ich darauf folgendermaßen eingehen: (...)
Antwort ausstehend von Joachim Paul AfD
Antwort 19.04.2018 von Uwe Santjer SPD
(...) a. ab 2018 eine Übernachtungsteuer zu erheben, was durch Beschluss der Übernachtungsteuersatzung durch den Rat der Stadt Cuxhaven am 23.02.2017 erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt sah das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) noch kein Verbot der Erhebung einer Übernachtungsteuer vor. (...)