Laut Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“ richtet sich die Vorschlagsberechtigung für Dritte danach, mit welcher Organisation diese zusammengearbeitet haben, also z. B. dem THW, der Bundeswehr oder der Bundespolizei.
Die Bundesregierung hat am 3. September 2025 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in nationales Recht umgesetzt wird.
Die private Rentenversicherung wird staatlich nicht gefördert, später in der Auszahlungsphase wird sie daher nur mit dem sogenannten Ertragsanteil versteuert. Der Ertragsanteil richtet sich nach dem Lebensalter bei Rentenbeginn und ist gesetzlich festgelegt.
Der bündnisgrünen Bundestagsfraktion und auch mir ist die partnerschaftliche Vereinbarkeit weiterhin sehr wichtig, zuständig sind heute allerdings Kolleg*innen.
Ich stimme dem SPDqueer-Bundesvorstand zu, wenn er sagt, dass Sexarbeit sehr unterschiedliche Lebensrealitäten umfasse und nicht über einen Kamm geschoren werden dürfe