Antwort 05.12.2023 von Ralf Stegner SPD
Natürlich ist es eine politische Frage, wie man das Recht auf Asyl konkret ausgestaltet.
Natürlich ist es eine politische Frage, wie man das Recht auf Asyl konkret ausgestaltet.
Derzeit sehe ich keinen Änderungsbedarf
Denn für mich ist es ebenso wie für meine Fraktion und meine Partei selbstverständlich, dass alle Menschen - unabhängig von ihrem Geschlecht - die gleichen Rechte haben sollten.
Prüfverfahren können rechtskonform vereinfacht werden. Entscheidend muss aber weiterhin die Einzelfallprüfung sein, die niedrigere Hürden vorsehen kann.
Seit fast einem Jahr ist Manuel Hagel MdL unser Landesvorsitzender in der CDU Baden-Württemberg. Er macht einen herausragend guten Job, ist im gesamten Land unterwegs und findet mit klaren und deutlichen Aussagen Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit.