Antwort 12.08.2021 von Klaus Martin Burger CDU
in der Tat wird die Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften Staatsanwälten und Gerichten Rückenwind geben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.08.2021 von Eva Lettenbauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das niederländische Gelände ist sehr klein und die Leichen sind begraben. Wenn eine Universität in Bayern Interesse zeigen würde, können wir uns vorstellen, dies zu unterstützen.
Antwort 14.09.2021 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufgrund der zahlreichen Forschungskooperationen innerhalb Europas und mit den USA ist es aus unserer Sicht nicht nötig, hier einen eigenen, nationalen Weg zu gehen.
Antwort 23.09.2021 von Peter Altmaier CDU
Erklärtes Ziel einer neuen CDU-geführten Bundesregierung ist eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Clans
Antwort 29.07.2021 von Stephan Brandner AfD
• Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken, Erwachsenenstrafrecht bei Volljährigkeit
Antwort 02.09.2021 von Tino Sorge CDU
Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Im Allgemeinen ist es wichtig, die Gesetze und insbesondere das Strafrecht konsequent anzuwenden.