Antwort 05.08.2021 von Tobias Bauschke FDP
Steglitz-Zehlendorf ist laut Statistik heute schon einer der sichersten Bezirke (Platz 2 von 12 im Jahr 2020) unserer Stadt.
Steglitz-Zehlendorf ist laut Statistik heute schon einer der sichersten Bezirke (Platz 2 von 12 im Jahr 2020) unserer Stadt.

Sehr geehrter Herr Totzer,
in der Tat wird die Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften Staatsanwälten und Gerichten Rückenwind geben.
Das niederländische Gelände ist sehr klein und die Leichen sind begraben. Wenn eine Universität in Bayern Interesse zeigen würde, können wir uns vorstellen, dies zu unterstützen.
Aufgrund der zahlreichen Forschungskooperationen innerhalb Europas und mit den USA ist es aus unserer Sicht nicht nötig, hier einen eigenen, nationalen Weg zu gehen.
Erklärtes Ziel einer neuen CDU-geführten Bundesregierung ist eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Clans