Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Danke für Ihre Frage. Das Thema der Beamtenbesoldung hat uns lange beschäftigt und ich halte es nur für fair und ehrlich zuzugeben, dass wir mit dem letzten Beamtenbesoldungsgesetz einen Fehler gemacht haben, aus dem wir lernen müssen. Aus diesem Grund wird beabsichtigt, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der bremischen Beamtinnen und Beamten in gleicher Höhe, aber zeitlich gegenüber dem Tarifabschluss um vier Monate verschoben, anzuheben. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Es stimmt leider, dass es derzeit noch keine Hundefreilaufflächen in Bremen gibt, obwohl die Bremische Bürgerschaft auf meine Initiative hin schon zwei Mal dementsprechend Anträge beschlossen hat. Mich verärgert das sehr und deswegen habe ich die Verwaltung schon oft -auch öffentlich- kritisiert. Es hat sich herausgestellt, dass es recht wenig geeignete Plätze in Bremen gibt, da diese entweder in Konkurrenz zu anderen Nutzungen stehen oder aber kein Eigentum der Stadt sind, sondern Privatflächen. Zudem gibt es Schwierigkeiten bei der Abstimmung mit den Beiräten, ohne deren Zustimmung keine Hundefreilaufflächen bestimmt und eingerichtet werden können. (...)

(...) Richtig ist, dass die PIRATEN in den verangenen Jahren unter ihrer eigenen Streitkultur gelitten haben. Dafür gibt es meines Erachtens verschiedene Gründe: Die Partei entwickelte sich zunächst im Netz, weil dort Menschen durch das veraltete Urheberrecht und durch Zensurbestrebungen sowie aufgrund technischen know hows früh sensibilisiert waren für die fortschreitende Kontrolle und Bevormundung durch Regierungen wie z.B. jüngst erneut mit der Vorratsdatenspeicherung. (...)

(...) Allerdings käme es auf den Inhalt des Gesetzes an. Und Strafandrohung alleine, wird vermutlich nicht dazu führen, dass Mobbing in geringerem Umfang stattfindet. Hier braucht es tatsächlich flankierende Unterstützungsangebote. (...)

(...) Wir als CDU wollen kein "Gegeneinander" von Verkehrsträgern sondern ein Miteinander. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bremen ist eine wieder wachsende Stadt. Bemerkbar macht sich dies auch an einem zunehmend angespannten Wohnungsmarkt. (...)