Als FDP-Bundestagsfraktion werden wir uns im Ausschuss für MRhH dafür einsetzen, dass die durch die extreme Hungersnot im Land verursachte humanitäre Lage der Menschen auf die Tagesordnung des Ausschusses gesetzt und intensiv debattiert wird.
Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen
Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.
Wir gehen daher davon aus, dass wir in nächster Zeit dementsprechend ein Gesetzgebungsverfahren mit den Grünen und der FDP im Bundestag einleiten können.
Wir unterstützen die Einführung dieses Gesetzes
"Für eine restriktive Rüstungsexportpolitik brauchen wir verbindlichere Regeln und wollen daher mit unseren europäischen Partnern eine entsprechende EU-Rüstungsexportverordnung abstimmen. Wir setzen uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein“