Antwort 02.11.2023 von Rolf Mützenich SPD
Neben diplomatischen Anstrengungen setze ich mich insbesondere für humanitäre Hilfe ein und hoffe damit, dass die Aggression Russlands ein Ende nehmen wird.
Neben diplomatischen Anstrengungen setze ich mich insbesondere für humanitäre Hilfe ein und hoffe damit, dass die Aggression Russlands ein Ende nehmen wird.
Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Bundesregierung in Bezug auf Drohneneinsätze rechtmäßig handelt.
Als Abgeordnete des deutschen Bundestags habe ich frühzeitig klargemacht, dass ich solche Lieferungen für falsch halte.
An dieser Stelle möchte ich keine Aussage über konkrete Summen treffen, da man nicht am Geld fest machen kann, wann der Krieg endet.
Nach meiner Einschätzung ist Deutschland derzeit keine Kriegspartei