Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Tatsächlich ist die derzeitige Lage in Syrien massiv unübersichtlich und vertrackt. Zum einen, weil der Konflikt immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist. (...)

(...) Gegenüber Putin wäre es jetzt ein falsches Zeichen, Sanktionserleichterungen in Aussicht zu stellen. Die Sanktionen als Reaktion auf die Verletzung des Völkerrechts durch die Besetzung der Krim waren notwendig. (...)

(...) So hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt distanziert. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte im Namen der Kanzlerin: „Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2 – Staaten – Lösung auszuhandeln ist.“ Auch Außenminister Sigmar Gabriel sprach mit Blick auf eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von einer „Sehr gefährlichen Entwicklung“. (...)

Sehr geehrter Herr Goetz,