Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nur so ist sichergestellt, dass sich staatliche Vollzugsgewalt auch weiterhin auf das Territorium ihres Staates beschränkt. Das wird übrigens auch in der offiziellen "Guidance Note" zur Cybercrime-Konvention so ausgelegt: "Agreement to this Guidance Note does not entail consent to the extraterritorial service or enforcement of a domestic production order issued by another State nor creates new obligations or relationships between the Parties." (...)

(...) Plötzlich ist das Lied gesperrt. Das neue Gesetz bedeutet meines Erachtens eine untragbare Einschränkung für alltägliche Handlungen im Netz. Das Teilen von Nachrichten wird erheblich erschwert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir wollen in der nun anstehenden deutschen Umsetzung der Richtlinie dafür Sorge tragen, dass es nicht zu den Upload-Filtern kommt. (...)

(...) für mich ist es ein wichtiges Anliegen, dass kreative Inhalte fair vergütet werden. Deshalb bin ich froh, dass ein Scheitern der Urheberrechtsreform im Europaparlament verhindert wurde. (...)