Antwort 31.07.2023 von Tim Klüssendorf SPD
Im Sinne der Verkehrssicherheit plädieren wir als SPD-Bundestagsfraktion für eine Einheitlichkeit der Prüfungen
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Antwort 31.08.2023 von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die nächsten Arbeitsschritte liegen nun in der Hand des Ministeriums.
Antwort 27.07.2023 von Martin Diedenhofen SPD
In Deutschland wird dem Problem nicht ausschließlich mit dem Bußgeldkatalog begegnet, sondern auch mit Hilfe von angemessener Überwachung und Kontrollen an für die Verkehrssicherheit relevanten Stellen
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP
Verkehrsdelikte haben neben der Verurteilung zu einer Strafe regelmäßig auch Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis.
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Antwort 04.09.2023 von Mathias Schulz SPD
Dem teilweisen Stopp bereits geplanter Radwege stehe ich kritisch gegenüber.