Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Bundesregierung darf das Profitstreben deutscher und internationaler Unternehmen niemals über den Einsatz für Menschenrechte stellen. „One country, two systems“ ist ein verfassungsmäßiges Prinzip, welches von China selbst festgelegt wurde (...)
(...) Wir erwarten, dass sich die Volksrepublik an diese Zusagen vollumfänglich hält. (...)
(...) Allerdings wird bei vielen Demonstrationen mit Falschinformationen gearbeitet. (...)
(...) Auch die Einschränkung von Grundrechten darf nicht einfach so hingenommen werden. Grundrechte und soziale Rechte verteidigt man aber nicht mit Demokratiefeinden und Antisemiten! (...)