vielen Dank für Ihre Email zum Rundfunkbeitrag (vormals GEZ Gebühr). Für uns als CSU ist klar, beim Rundfunkbeitrag darf kein Erhöhungsautomatismus stattfinden. Wir fordern seit langem mehr Transparenz und eine Reform der Rundfunkanstalten.
Ihre Nachfrage in Bezug auf die Anmietung des ehemaligen LINDE-Gebäudes für das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration kann ich Ihnen wie folgt beantworten:
Die Vermieterin hat bekräftigt, dass sie an der Vertraulichkeit ihrer Geschäftsdaten festhält.
(...) Für uns ist es eine humanitäre Pflicht, Menschen in Not Zuflucht zu gewähren. (...)
(...) Eine Verpflichtungserklärung erlischt nicht durch eine Änderung des Aufenthaltsstatus (...)
(...) Es dürfen keine Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt werden. (...)