(...) Es gilt festzuhalten, dass die USA ein souveräner Staat sind, der selbstverständlich Verträge kündigen kann. Dass diese nüchterne Selbsverständlichkeit - nicht nur beim Thema Klimababkommen - als praktisches Tabu betrachtet wird und damit Austrittsformulierungen in den Verträgen (erneut) auf reine Makulatur reduziert werden, sollte nicht nur mich irritieren. (...)
(...) 6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen. (...)
(...) Grundsätzlich braucht es ein Kohleausstiegsgesetz, welches ein für alle Mal das Ende der Kohleverstromung in Deutschland gesetzlich festschreibt. Ziel muss sein, dass der letzte Kohlemeiler allerspätestens 2035 vom Netz geht. (...)
(...) Ich halte es für sinnvoll, wenn der Bund konkret mit den jeweils betroffenen Ländern vereinbart, wie die Energiewende weiter gestaltet werden kann. Auf Initiative der SPD hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 auf den Weg gebracht. Damit soll die bestehende Lücke zum 2020-Klimaziel geschlossen werden. (...)
(...) Ich unterstütze Ihre einleitenden Worte voll und ganz: ein zügiger Kohleausstieg ist unabdingbar, wenn wir unsere Klimaziele noch erreichen wollen. (...)