(...) Aus Sicht der SPD besteht noch das ganz grundsätzliche Problem, dass oft auch die Falschen abgeschoben werden, nämlich diejenigen Menschen, die sich gut integriert und die eine Arbeit haben und die sich an sämtliche Regeln halten. Insbesondere in Bayern sieht man das jetzt, denn Bayern schiebt als eines von wenigen Bundesländer wieder grundsätzlich alle Menschen nach Afghanistan ab, unabhängig davon, ob sie in eine der drei Kategorien fallen. (...)
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(...) Die Altersdiskrimierung, als auch die Diskrimierung wegen der Herkunft im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzt (AGG) verboten. Ich kann schwer beurteilen, ob es sich bei dem Erlebnissen Ihre Frau, um Altersdiskrimierung oder Diskrimierung wegen des Herkunft oder sogar Ihre Frau wegen der beiden Punkten die Diskriminierung erlebt. Unabhängig davon sind Beides in unserem Land verboten. (...)
(...) man kann in diesem Zusammenhang trefflich über Sprache, Bildung, Arbeit, Partizipation, Werte und Identifikation sprechen. All das braucht es natürlich, damit Integration nachhaltig gelingt. (...)
(...) Teil dieses Gesetzespakets ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem wir die Voraussetzungen für eine geordnete und gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte geschaffen haben, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Nach Jahrzehnten der politischen Debatte ist dies eine wichtige Weichenstellung für eine zukunftsgerichtete Einwanderungspolitik. (...)