Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 24.09.2018 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ich selbst wäre aber in dieser Legislaturperiode für ein Minderheitenkabinett gewesen, das hätte auch die Demokratie bereichert. Aber die SPD hat sich zum eigenen Schaden auf eine Große Koalition eingelassen. Aber Sie wissen ja, die SPD schadet sich gern selbst. (...)

Portrait von Sabine Waschke
Antwort 16.09.2018 von Sabine Waschke SPD

(...) ihren Vorwurf, die SPD wäre unredlich mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz, den ich übrigens sehr schätze, umgegangen kann ich nicht nachvollziehen. Wie sie sich sicher erinnern hat Herr Schulz vor der Bundestagswahl auf die Frage eines Journalisten klar und unmissverständlich gesagt, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten wird. (...)

Portrait von Jürgen Baumgärtner
Antwort 25.09.2018 von Jürgen Baumgärtner CSU

(...) Denn es ist wichtig klar zu benennen, was wir in Deutschland leisten können. Wie erfolgreich die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung sein wird, wird erst abschließend zu bewerten sein, wenn die vereinbarten Punkte realisiert sind und greifen. Mit dem Masterplan Migration des Bundesinnenministeriums ist jedenfalls ein umfangreiches Maßnahmenbündel geschnürt worden, das ich unterstütze und das jetzt konsequent umzusetzen ist. (...)

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 06.09.2018 von Lars Klingbeil SPD

(...) Die Bundesregierung ermahnt selbstverständlich alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich an internationale Regelwerke zum Schutz der Menschenrechte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Wir drängen auf eine Lösung der Verteilung von Geflüchteten in Europa. Die Seenotrettung ist eine uneingeschränkte humanitäre Pflicht und muss sich auf verlässliche nationale wie europäische Regeln stützen können. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.06.2018 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Die Bundesministerin beziehungsweise der Bundesminister tragen die politische Verantwortung. Es gibt einen beamteten Staatssekretär, der fachlich in jeder Hinsicht versiert ist. Deshalb ist auch ein Wechsel von Landwirtschaft zu Außenpolitik und umgekehrt möglich. (...)