Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Riesterrenten) wie auch die Betriebsrenten der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Gesetzesänderung erfolgte im Rahmen des sogenannten GKV-Modernisierungsgesetzes, das die damalige Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen zusammen mit der CDU/CSU aushandelte. Damit sollte die Ungerechtigkeit beseitigt werden, dass auf regelmäßige Zahlungen (z. (...)

(...) Das neue Bundesteilhabegesetz ist zum 01. Januar 2017 in Kraft getreten. (...)

(...) Sie haben nur geschrieben, welche Art von Leistung Sie als diskriminierend empfinden. Insofern wäre es hilfreich, um Ihnen genauer antworten zu können, zu erfahren: Was ist eigentlich das Ziel! (...)

(...) Gerechtigkeit und soziale Marktwirtschaft – mit der Betonung auf „Sozial“ - sind für mich untrennbar miteinander verbunden. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den wenigen Beispielen vermitteln, wie wir Sozialdemokatinnen und Sozialdemokraten unser Motto „Zeit für Gerechtigkeit“, gedenken umzusetzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu wahrscheinlich einem der meisdiskurtierten Themen innerhalb meiner Partei. Es gibt in der LINKEN sowohl Befürworter als auch Kritiker des Modells »Bedingnungsloses Grundeinkommen«, deshalb ist Ihre erste Frage nicht eindeutig zu beantworten. (...)