Bis dahin unterstützen wir als Grüne Fraktion die Forderung, dass Deutschland bei der kommenden Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages wenigstens einen Beobachterstatus einnimmt.
NATO und EU sind für unsere Sicherheit unverzichtbar. Doch gibt es Reformbedarf; vor allem bei der Aufgaben- und Lastenverteilung. Die 2 %-Regelung ist zu starr
Volt spricht sich klar für Abrüstung und eine strenge Kontrolle und Überwachung von Produktion, Handel und Besitz von Rüstungsgütern und Waffen aus.
Meine friedenspolitische Haltung ist nicht vereinbar mit der Haltung der Bundesregierung zum Internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen.
Als NATO-Mitglied muss D. seine Verpflichtungen erfüllen, atomare Abrüstung sollte im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages und von Abrüstungsabkommen erfolgen.