Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir unterstützen einen zeitnahen, flächendeckenden Breitbandausbau und finden, dass es eine verbindliche Regelung braucht, um dem Mobilfunkstandard 5G auch in die ländlichen Gebiete zu bringen. (...)

(...) Das darf so nicht sein. Ein flächendeckendes Handynetz muss sein. Auch Internet mit 100.000er Leitung sollte Standard sein. (...)

(...) Die Aufgabenstellung zur Einführung von 5G, der technischen Normen und die ganzen Konditionen der Frequenzvergabe, ist mit die wichtigste gesellschafts- und wirtschaftspolitische Entscheidungen in dieser Wahlperiode. Sie stellt Weichen, die sich noch in Jahrzehnten auswirken werden. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Wie Sie bereits erwähnt haben, liegt der Handynetzausbau in der Zuständigkeit des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Ihre Anfrage wurde entsprechend weitergeleitet und Sie erhalten eine Antwort aus dem Ministerium. (...)

(...) Für den Einsatz eines "Staatstrojaners" sollte aus meiner Sicht ein richterlicher Beschluss Vorbedingung sein. Aus Gründen der IT-Sicherheit ist es geboten, Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu stopfen. Ob dann der Einsatz eines Staatstrojaners noch möglich und sinnvoll ist, wäre zu prüfen. (...)

(...) In diesem Zusammenhang gibt es jedoch zahlreiche datenschutzrechtliche Bedenken, die ich zum Teil auch teile. So darf beispielsweise die Kommunikation nur in sehr engem Rahmen erfasst werden, genauer gesagt nur die laufende Kommunikation, nicht aber das ganze System oder auch nur die gesamte gespeicherte Kommunikation. Dies muss sichergestellt sein. (...)