Sehr geehrter Herr B.,

das verabschiedete Gesetz, das den Einsatz von sog. Staatstrojanern ermöglicht, reagiert auf die Probleme der Sicherheitsorgane, die Kommunikation in Messenger-Diensten zur Strafverfolgung oder Vereitelung nicht nutzen zu können. In diesem Zusammenhang gibt es jedoch zahlreiche datenschutzrechtliche Bedenken, die ich zum Teil auch teile. So darf beispielsweise die Kommunikation nur in sehr engem Rahmen erfasst werden, genauer gesagt nur die laufende Kommunikation, nicht aber das ganze System oder auch nur die gesamte gespeicherte Kommunikation. Dies muss sichergestellt sein. Ebenso darf die Software nicht weitergehende Überwachungsfunktionen besitzen, wie das bei einem früheren Überwachungsprogramm nachgewiesen wurde.
Wir werden daher weiterhin darauf setzen, den Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten zu Verfügung zu stellen, Straftaten zu vereiteln und gleichzeitig die Grund- und Datenschutzrechte zu wahren.