Antwort 20.01.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Besoldung ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungskonform.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Lena Kotré AfD
Antwort 29.04.2024 von Thorsten Frei CDU
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.
Antwort 27.03.2024 von Johann Saathoff SPD
Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an
Antwort 25.07.2024 von Volker Ullrich CSU
Wir blockieren eine Absicherung des BVerfG nicht. Es bedarf jedoch kluger Lösungen zur Stärkung des BVerfG im Grundgesetz. Das Wahlrecht ist auch nicht geschützt.
Antwort 05.03.2024 von Carsten Müller CDU
Wichtig ist: Jede Grundgesetzänderung muss jedoch ausgewogen und durchdacht sein.