Entscheidend ist für mich, dass Reformen auf Akzeptanz setzen und den Menschen echte Wahlmöglichkeiten eröffnen. Gleichzeitig müssen sie einen Beitrag zu mehr Solidarität und langfristiger Stabilität unseres Gesundheitssystems leisten. Vor diesem Hintergrund halte ich es für sinnvoll, unterschiedliche Modelle ergebnisoffen zu prüfen.
Mein Vorschlag bezog sich auf die gesetzliche Rentenversicherung – konkret habe ich mich für die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung ausgesprochen, in die neben Arbeitnehmern auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete einzahlen
Geschlafen hat die SPD nicht: Wir fordern seit langem eine Bürger- bzw. Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamtinnen und Beamte einzahlen. Es fehlten dafür schlicht die parlamentarischen Mehrheiten.
Weil Beamte Beihilfe von ihrem Dienstherren bekommen. Die Linke fordert jedoch eine gesetzliche Krankenversicherung für alle - auch Beamte.
Die Kommission schlägt zunächst vor, Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung zu übertragen. Wir werden nun schnellstmöglich an die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen gehen.